Nach Abschluss der Kabinetts-Sparklausur wird deutlich, dass die Bundesregierung zur Sanierung des Haushaltes u.a. plant, Steuerentlastungen für energieintensive Industrien bei der Strom- und Energiesteuer zu kürzen.

Die Regelungen im Strom- und Energiesteuergesetz sollen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der hohen Energiesteuern in Deutschland abmildern. Insbesondere energieintensive Industrien würden andernfalls gegenüber Konkurrenten in der EU und in der Welt stark benachteiligt werden. Als Gegenleistung hat sich die Industrie ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt, deren Erreichen jährlich von der Bundesregierung überprüft wird.

Der Verband der Saarhütten kritisiert, dass der Wegfall von Steuerentlastungen für die energieintensiven Unternehmen einer Steuererhöhung gleich kommt und die Wettbewerbsfähigkeit der international agierenden Unternehmen gefährdet.

„Die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie hängt von bezahlbaren Energiepreisen ab. Die Entlastungen bei der Strom- und Energiesteuer mindern nur zum Teil die Nachteile, die sich z.B. aus den höheren Kosten für den Emissionshandel ergeben. Selbst mit den gesetzlichen Entlastungen liegt der Strompreis in Deutschland immer noch deutlich über dem europäischen und internationalen Niveau.“, so Antje Otto, Geschäftsführerin des Verbandes der Saarhütten.

Für das Saarland hat die Entscheidung, Steuerentlastungen bei der Strom- und Energiesteuer zu kürzen, aufgrund seiner stark exportorientierten Wirtschaft und dem hohen Anteil an energieintensiver Industrie besondere Bedeutung. Die Stahlindustrie steht am Anfang der industriellen Wertschöpfungskette. Die Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit kann das Wirtschaftswachstum dämpfen und damit geringere Steuereinnahmen zur Folge haben.